Musikschulen bleiben umsatzsteuerfrei

Der Bundestag hat am 25. Oktober den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2013 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (17/11190, vgl. Seite 3) angenommen. Das Gesetz, welches auch noch durch den Bundesrat muss, enthält eine Fülle von steuerrechtlichen Änderungen.

Die BDO listet die wichtigsten Änderungen für Musikvereine auf:

Private Musik-, Tanz- und Ballettschulen bleiben weiterhin umsatzsteuerfrei. Hier gibt es keine Änderungen.


Dazu der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Orchesterverbände, Ernst Burgbacher MdB: „Es ist ganz wichtig, dass private Musik-, Tanz- und Ballettschulen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben. Schließlich geht es hier um die Ausbildung der Jugend, weit über reine Freizeitaktivitäten hinaus. Durch den Regierungsentwurf, der eine Neuordnung der Befreiungsvorschriften hierzu vorsah, waren teilweise Unklarheiten entstanden, welche zu großer Beunruhigung an der Basis geführt haben. Die entsprechende Maßnahme im Gesetzentwurf ist nun gestrichen, um hier keinerlei Zweideutigkeiten aufkommen zu lassen." Weiterhin sind die Neuregelungen zur Umsatzsteuerfreiheit von Bildungsleistungen insgesamt aus dem Regierungsentwurf herausgenommen worden. Dies betrifft z.B. auch gewerbliche Fortbildungsinstitute, die damit wie gehabt vorsteuerberechtigt bei der Umsatzsteuer sind.

 

Zudem sollen im Interesse des Bürokratieabbaus die Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung und dem Umsatzsteuergesetz zunächst ab 2013 auf acht, und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt und vereinheitlicht werden. Derzeit müssen alle steuererheblichen Unterlagen zehn Jahre lang aufbewahrt werden. BDO-Präsident Ernst Burgbacher MdB begrüßt, dass hiermit auch die meist ehrenamtlich geführten Vereine entlastet werden.

Außerdem wurde im Jahressteuergesetz 2013 die Steuerfreistellung des Taschengelds beim Engagement in einem Freiwilligendienst beschlossen.