Datenschutz in Sozialen Netzwerken

Die 82. Konferenz der  Datenschutzbeauftragen von Bund und Ländern am 28./29. September 2011 in München stellte anlässlich der aktuellen Diskussionen um den Datenschutz bei sozialen Netzwerken, wie beispielsweise Facebook, klar, dass sich die Anbieter solcher Plattformen, die auf den europäischen Markt zielen, auch dann an europäische Datenschutzstandards halten müssen, wenn sie ihren Sitz außerhalb Europas haben.

Die Konferenz stellt insbesondere fest, dass die direkte Einbindung von Social-Plugins beispielsweise von Facebook, Google+, Twitter und anderen Plattformbetreibern in die Webseiten deutscher Anbieter ohne hinreichende Information der Internet-Nutzenden und ohne Einräumung eines Wahlrechtes nicht mit deutschen und europäischen Datenschutzstandards in Einklang steht. Die aktuelle von Social-Plugin-Anbietern vorgesehene Funktionsweise ist unzulässig, wenn bereits durch den Besuch einer Webseite und auch ohne Klick auf beispielsweise den „Gefällt-mir“- Knopf eine Übermittlung von Nutzendendaten in die USA ausgelöst wird, auch wenn die Nutzenden gar nicht bei der entsprechenden Plattform registriert sind.

In dem Entschluss werden alle öffentlichen Stellen aufgefordert, von der Nutzung solcher Social-Plugins (Übersetzung in etwa: „Soziale Erweiterungsmodule“; gemeint sind vom Anbieter vorprogrammierte kleine Anwendungen, die mit minimalem Programmieraufwand auf externen Webseiten integriert werden können; Bsp.: die „Gefällt mir“-Schaltfläche von Facebook; s. a.: http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Facebook-Button-Fanpage.html) abzusehen. Weiterhin sollten nach dieser Entschließung unbeschadet der rechtlichen Verantwortung die öffentlichen Stellen auf Plattformen von sozialen Netzwerken keine Profil- oder Fanseiten einrichten.

Das für diese Thematik zuständige Bundesministerium des Innern führt derzeit mit Facebook Verhandlungen über eine Selbstverpflichtung zum Datenschutz für den Schutz der Privatsphäre der Nutzer. Dabei wird ein Kodex für soziale Netzwerke angestrebt, der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekte des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzgesetztes enthält. Auch die Verfahren der Datenübermittlung sollen hierbei mit einbezogen werden.