FAQ zur Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen

Im Rahmen der Diskussion zu den Auswirkungen auf privat-gewerblich tätige Musik-, Tanz- und Ballettschulen bei Umsetzung der im Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 (JStG-E 2013) enthaltenen Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen möchte die BDO für Aufklärung sorgen.

 

Um was geht es eigentlich?

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 beinhaltet eine Formulierung, welche die Befreiung von Musikschulen, welche Leistungen erbringen, „die auch der Freizeitgestaltung dienen können“, von der Umsatzsteuer nur noch mit Einschränkungen ermöglichen soll. Eine Befreiung findet gemäß dem Entwurf nur statt, „wenn die Einrichtung keine systematische Gewinnerzielung anstrebt und etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, nicht entnommen, sondern zur Erhaltung oder Verbesserung der erbrachten Leistungen verwendet werden.“

 

Warum wird überhaupt etwas geändert?

Der Regelungsbedarf besteht insbesondere zur Anpassung des nationalen Umsatzsteuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs setzt das geltende nationale Recht die EU-rechtlichen Grundlagen hierzu (Artikel 132 Abs. 1 Buchstaben i und j Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL)) nicht zutreffend um. Es ist derzeit einerseits zu eng, da es nur Bildungsleistungen befreit, die auf einen Beruf oder eine öffentliche Prüfung vorbereiten. Andererseits führt die fehlende Umsetzung unionsrechtlich zulässiger Beschränkungen zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Ausweitung der Steuerbefreiung.

Gemäß den unionsrechtlichen Vorgaben sind u. a. Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung von der Steuer zu befreien. Voraussetzung ist insbesondere, dass diese Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind oder andere Einrichtungen mit vom betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung erbracht werden.

 

Wie wird zwischen Leistungen für Bildung und zur Freizeitgestaltung unterschieden?

Nach Auskunft der zuständigen Stellen soll zukünftig unterschieden werden zwischen

  1. reinen Bildungsleistungen
  2. Leistungen, die der reinen Freizeitgestaltung dienen
  3. Bildungsleistungen, die auch der Freizeitgestaltung dienen.

zu 1. Reine Bildungsleistungen sind Bildungsleistungen, die Bestandteil des allgemeinen Schul- und Hochschulunterrichts sind. Diese sind anbieterunabhängig immer umsatzsteuerfrei.
Beispiele:

  • Musikschulen: Instrumental- oder Gesangsunterricht
  • Tanzschulen: Ballettunterricht
  • Sportschulen: Unterricht in Ball- oder Einzelsportarten
  • Schwimmschulen: Schwimmunterricht
  • vergleichbare Angebote von Volkshochschulen etc.


zu 2. Leistungen, die der reinen Freizeitgestaltung dienen, sind anbieterunabhängig immer umsatzsteuerpflichtig.
Beispiele:

  • Tanzschulen: Crash-Kurse zur Hochzeitsvorbereitung, Seniorentanzkurse
  • Fahrschulen: Kurse zur Erlangung der allgemeinen Fahrerlaubnis für PKW oder Motorräder
  • Flugschulen: Kurse zur Erlangung einer Privat-Fluglizenz
  • vergleichbare Angebote von Volkshochschulen etc.


zu 3. Bildungsleistungen, die auch der Freizeitgestaltung dienen, sind nur dann umsatzsteuerfrei, wenn der Leistungserbringer eine öffentliche Einrichtung ist bzw. keine Gewinnerzielungsabsicht anstrebt (z. B. Volkshochschule, Familienbildungsstätte etc).
Beispiele:

  • Kurse und Vorträge im kulturellen und kreativen Bereich (z. B. Schauspielerei, Fotografie)
  • allgemeine Erwachsenenbildung


Mit dieser letztgenannten einschränkenden Regelung wird die bereits derzeit bestehende Differenzierung der Steuerbefreiungsvorschriften zwischen gewinnorientiert arbeitenden und öffentlichen bzw. gemeinnützigen Bildungsleistungsanbietern fortgeführt. Unionsrechtlich zulässig wird auf diese Weise einer nicht überschaubaren Ausdehnung der Umsatzsteuerbefreiung entgegengewirkt.

 

Was bedeutet das für Musikschulen und private Anbieter?

Tatsächlich ergeben sich im Musikbereich keine Änderungen. Das Anbieten von typischen Musikschulleistungen bleibt daher - wie bisher - immer umsatzsteuerfrei.