Zweiter Engagementbericht im Bundestag beraten

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley betonte anlässlich der Beratung des zweiten Engagementberichts im Deutschen Bundestag: "Deutschland engagiert sich. Fast 31 Millionen Menschen sind in ihrer Freizeit freiwillig aktiv für eine gute Sache. 80 Prozent engagieren sich auf lokaler Ebene: in Projekten, in Initiativen und in Vereinen. Dieses Engagement ist entscheidend für die Lebensqualität vor Ort. Denn für Kinder und Jugendliche macht es einen großen Unterschied, ob es Sportvereine, eine Theatergruppe und einen Proberaum für Bands gibt. Und für die Älteren ist es wichtig, dass es Menschen gibt, die helfen, und Orte, wo Menschen einander begegnen. Wer eine gute Lebensqualität im ländlichen Raum halten will, braucht mehr als schnelles Internet, einen Arzt um die Ecke und einen Briefkasten im Ort. Deshalb müssen wir gerade auch auf dem Land die Strukturen zivilgesellschaftlichen Engagements weiter stärken."

 

Der Zweite Engagementbericht wurde unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas Klie von einer unabhängigen Sachverständigenkommission im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet. Es werden unter anderem empirische Befunde, Daten und Trends des Engagements in Deutschland vorgestellt und zentrale gesellschaftliche Debatten aufgegriffen, wie beispielsweiser die Themen Migration und Bildung.

 

Schwerpunkt des Berichts: Welche Rahmenbedingungen sind notwendig, damit das lokale Engagement insbesondere mit Hinblick auf den demografischen Wandel gestärkt werden kann? Konkret geht es dabei um zentrale Bereiche wie unter anderem Mobilität, Katastrophenschutz, Hilfe und Pflege. Die Sachverständigenkommission formuliert ein Plädoyer dafür, den demografischen Wandel als sozialen Wandel proaktiv zu gestalten und bürgerschaftliches Engagement miteinzubeziehen.

 

Ein weiteres Ergebnis des Berichts: Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam mit einer aktiven Zivilgesellschaft zu bewältigen ist. Wichtig ist dabei, das Engagement von Migranten und Migrantinnen stärker in den Blick zu nehmen und vor allem solche Engagementformen zu fördern, die sich beispielsweise durch das gemeinsame Engagement von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund auszeichnen. Migrantenorganisationen kommt dabei eine brückenbauende Funktion zu. Auch Flüchtlinge sollten in die direkte Engagementarbeit einbezogen werden.

 

Katarina Barley betonte, dass bürgerschaftliches Engagement nicht den Sozialstaat und Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge ersetzen solle. Vielmehr bedürfe Engagement guter vom Staat geförderter Rahmenbedingungen, um sich bestmöglich entfalten zu können. Dies bedeute auch eine nachhaltige Infrastruktur, die den Engagierten Planungssicherheit gebe und gleichzeitig notwendige Freiräume beließe. Die nachhaltige Stärkung der Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement sei daher ein zentrales Anliegen der Engagementpolitik der Bundesregierung und Engagementpolitik eine Schwerpunktaufgabe im Feld der Gesellschaftspolitik.

 

Im Zweiten Engagementbericht wird auch die Frage thematisiert, wie mit Engagementformen umgegangen werden soll, die mit demokratiefeindlichen Einstellungen einhergehen. Die Sachverständigenkommission betont, dass freiwilliges Engagement den Verfassungsgrundsätzen folgen und dass eine aktive Auseinandersetzung mit unzivilen Engagementformen stattfindenmuss. Mit dem vom Bundesfamilienministerium geförderten Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" werden Vereine, Projekte und Initiativen unterstützt, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit arbeiten.